Folgenden Beitrag schrieben wir Anfang 2010, nachdem unser Krimi “Das Lügenarchiv” erschienen war, in dem es u. a. um den Anbau von “Biokraftstoffen” in Afrika und die Rekolonialisierung des Kontinents durch große Agrarkonzerne geht. In den Niederlanden erschien eine auf die dortigen Verhältnisse abgestimmte Version in der Tageszeitung “De Gelderlander”. In Deutschland gelang es uns nicht, eine Zeitung dafür zu interessieren.
Kein Wunder, möchte man da sagen, liest man beim “Klima-Lügendetektor” von Greenpeace und wir-klimaretter.de, dass die Sindelfingener/Böblinger Zeitung hingegen eine PR-Meldung von Daimler zum “Hoffnungsträger” Jatropha-Biodiesel einfach mal so als redaktionellen Bericht abgedruckt hat (und vom Deutschen Presserat dafür wenigstens gerügt wurde).
Höchste Zeit also, unseren Artikel wenigstens hier zu veröffentlichen. In einer Gast-Rolle übrigens: unser aller großartigster “Es ist 5vor12,Israel”-Minister Niebel. Wieder mal hat das Peter-Prinzip gesiegt. Aber das ist eine ganz andere Geschichte…
Thomas Hoeps / Jac. Toes
Die zweite Kolonialisierung Afrikas
In seiner ersten Bundestagsrede als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Dirk Niebel einen denkwürdigen Satz gesagt: „Es ist in unserem Interesse, in unserem eigenen Vorgarten, in Afrika, dafür zu sorgen, dass Menschen keine Fluchtgründe geliefert bekommen.“
Die suggestive Unterstellung, der gemeine Afrikaner warte nur darauf, seine Heimat endlich aufgeben zu können, sofern man ihm nur einen Grund biete, wäre sicher eine eigene Betrachtung wert. Hier geht es darum, wie ungeniert Niebel den zweitgrößten Kontinent der Welt quasi zur Bodendeckerparzelle Europas degradierte.
Wohlmeinende könnten vermuten, das wäre nur ein Versehen gewesen, als der Amtsneuling versuchte, sich große Weltpolitik mit dem alltagsnahen Bild vom Reihenhaus-Biotop begreiflich zu machen. Nicht ganz auszuschließen bei einem Mann, der bis vor kurzem gar nicht wusste, wozu man ein eigenständiges Ministerium für Entwicklungshilfe überhaupt noch benötigt.
Tatsächlich passt Niebels Bild von Afrika als Vorgarten jedoch perfekt in den gegenwärtigen Umgang mit dem Kontinent. Umweltschützer und Akteure im Kampf gegen den Hunger wie der Chef der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, Jacques Diouf, warnen inzwischen sogar schon, dass nach dem Ende der Kolonialherrschaft im 20. Jahrhundert nun im 21. wieder eine Phase der massiven Rekolonialisierung folge. Die Polemik verzweifelter Entwicklungshelfer? Wir haben während der Recherchen zu unserem jüngsten Buch erkennen müssen, wie begründet diese Sorge ist.
Hunger und Landnahme
Ausgangspunkt unserer Geschichte war die weltweite Explosion der Lebensmittelpreise 2008. Zu ihr hatte vor allem der intensive Anbau von „Biokraftstoff“-Pflanzen geführt. In Süd- und Mittelamerika wird dem Markt immer mehr Mais entzogen, um Ethanol herzustellen. Und in Afrika und Südostasien werden Ackerbauflächen umgewidmet, um statt Getreide Ölpalmen in riesigen Monokulturen anzubauen. Ein regelrechter Hype entsteht derzeit um die Heckenpflanze Jatropha. Ein Wundergewächs, das auf kärgsten Böden mit wenig Wasser gedeiht und dessen Nussfrucht ein Öl liefert, das hochwertiger als Rapsöl ist. Um wieviel ertragreicher aber ist Jatropha erst, wenn es auf gutem Ackergrund gepflanzt wird.
Wir stießen auf eine Studie der „Deutsche Bank Research“ vom März 2007. Als wären sie Livingston, feiern ihre Verfasser die zweite Inbesitznahme des Eldorados Afrika: „Mit dem Rohstoffboom der letzten Jahre und gestiegenen Unsicherheiten in traditionellen Zielgebieten der Investoren wird der schwarze Kontinent gerade neu entdeckt.“ Ärgerlicherweise überließe die EU das Geschäft jedoch anderen Staaten: „In Afrika trifft der Energiehunger Asiens auf den bisher kaum gezügelten Energieappetit Nordamerikas.“ Zynischer kann man angesichts von 265 Millionen Hungernden auf dem Kontinent wohl kaum formulieren.
Es wird die Investmentberater beruhigen, dass inzwischen auch vermehrt europäische Unternehmen in Afrika aktiv sind. Privatwirtschaftliche und staatliche Institutionen aus fast allen Industrie- und Schwellenländern der G 20 haben nach Schätzungen der UNO seit 2005 15 bis 20 Millionen Hektar fruchtbaren Landes in Entwicklungsländern gekauft oder langfristig für bis zu 99 Jahre gepachtet. Eine Fläche, so groß wie ein Fünftel des gesamteuropäischen Ackerbaugrundes!
Reichere Staaten sichern sich dieses Land, um sich von den Preisentwicklungen bei Nahrungsmitteln unabhängiger zu machen. Und Investorengruppen brauchen es, um ihre Renditen mit Biokraftstoffen zu erwirtschaften.
Diese Landnahme funktioniert, weil als Vertragspartner Regierungen auftreten, die korrupt sind oder angesichts größter Schuldennot das letzte verkaufen müssen, das sie noch besitzen. Und sie ist leicht umzusetzen, weil die einheimischen Bauern kein Geld haben, um das manchmal seit Generationen in ihrem Besitz befindliche Land in die Grundbücher eintragen zu lassen. Mit dem Land wechseln zudem die Wasserrechte den Besitzer, und so verlieren obendrein sogar noch die benachbarten Bauern die Möglichkeit, ihre Felder zu erhalten. Niebels „Vorgarten“ – er wird zu einem Nutzgarten, in dem sich um ihr Land gebrachte Bauern als Tagelöhner verdingen müssen.
Vor wenigen Monaten erst hat der Minister auf seiner ersten Afrika-Reise stolz eine Mikrofinanzbank in Mosambik eingeweiht, die u. a. Kleinbauern in die Selbstständigkeit hinein helfen soll. Ein erfolgreiches Modell könnte das jedoch nur werden, wenn sich Niebel entgegen seiner litaneihaft wiederholten Forderung nach stärkerem „privatwirtschaftlichem Engagement“ massiv für eine internationale Ächtung der Landnahme durch ausländische Investoren einsetzte.
Zerstörung der Strukturen
Landnahme ist ein wesentlicher Baustein der Rekolonialisierung. Hinzu kommen weitere, denn Kolonialisierung bedeutet die Erzeugung vollständiger Abhängigkeit, den Entzug der wirtschaftlichen und politischen Macht.
Dazu gehört bekannterweise, dass die Wertschöpfung bei der Nutzung von Rohstoffen vor allem außerhalb Afrikas liegt. Die Industriestaaten holen aber nicht nur heraus, was herauszuholen ist. Sie zerstören auch die produktiven Binnenmärkte Afrikas, um hereinschaffen zu können, was wir nicht brauchen: von Second-Hand-Textilien bis hin zu Tomatenpaste, Milchpulver und Millionen tiefgefrorener Hühnerteile, deren Export von der EU hoch subventioniert wird.
So werden die afrikanischen Gemüse- und Milchbauern und die Hühnerfarmer in den Konkurs gezwungen, denn mit den Massenpreisen für den europäischen „Abfall“ können sie nicht konkurrieren. Qualifizierte Arbeitskräfte braucht man dann immer weniger; Hilfskräfte im Logistikbereich genügen zur Abwicklung des Im- und Export-Geschäfts völlig.
Wer Gegenmaßnahmen ergreift, wird unter Druck gesetzt. So ruhte der Internationale Währungsfonds beispielsweise nicht, bis die Regierung Ghanas 2003 ein vom Parlament beschlossenes Gesetz über Einfuhrzölle für Hühnchenfleisch wieder aufhob. Immer noch kämpfen Mutige vor Gericht dagegen an, aber in nur zehn Jahren ist die ghanaische Selbstversorgungsquote mit Geflügel durch die Importflut nun schon von 85 auf lächerliche 5 Prozent gesunken.
Es ist die Macht des freien Marktes, die hier einen demokratisch gefassten Beschluss ausgehebelt hat. Und es ist diese Macht, der Minister Niebel gerne noch viel mehr Raum geben möchte. Freier Handel verbessere die Lage der mit Zöllen belegten Entwicklungsländer, erklärte er dem Bundestag. Eine ebenso richtige wie banale Aussage, die unglücklicherweise eine zweite gar nicht banale nach sich zieht: dass nämlich die Entwicklungsländer ihre Zölle dann ebenfalls komplett abschaffen sollen. Auf einem gänzlich freien Markt träfen dann zwei so extrem unterschiedlich entwickelte Partner aufeinander, dass der schwächere nur auf der Strecke bleiben kann.
Militärische Kontrolle
Einer unmittelbaren militärischen Unterdrückung, wie sie in den Kolonien des 19. und frühen 20. Jahrhunderts herrschte, bedarf es da nicht mehr. Man bleibt im Hintergrund, stützt die, die den eigenen wirtschaftlichen Interessen nützen oder später nützen könnten.
Nur die Außengrenzen müssen noch militärisch gesichert werden, um den Zustrom der so erzeugten Wirtschaftsflüchtlinge, der wachsenden Zahl der Klimaflüchtlinge sowie der ethnisch oder politisch Verfolgten zu verhindern.
Dafür rüstet die Europäische Union ihre Agentur „Frontex“ mit schnellen Eingreiftruppen, sogenannten „Rabits“, auf. Schon jetzt sorgt sie dafür, dass Bootsflüchtlinge auf hoher See außerhalb der Hoheitszonen aufgegriffen werden, um die Genfer Flüchtlingskonvention und damit das Grundrecht auf Asyl zu umgehen. Die pauschal als „irreguläre Migranten“ Etikettierten werden ohne Prüfung in menschenunwürdige Auffanglager „sicherer“ Partnerstaaten wie Libyen, Marokko, Tunesien oder Mauretanien abgeschoben. Inzwischen regt man – ganz im Geiste alter DDR-Gesetzgebung – die afrikanischen Staaten sogar an, „illegale Flucht“ unter Strafe zu stellen. Illegal ist dieser Logik nach jedoch so gut wie jeder.
In der Strafkolonie
Im Überblick: Ein Kontinent wird als Rohstofflager ausgebeutet und die Verfügungsrechte über immer mehr seiner Anbauflächen geraten in fremde Hände. Seine Produktivität wird im kalten Handelskrieg pulverisiert, seine Einwohner werden zu Handlangern degradiert. Seine politischen Entscheidungen und Entscheider werden mittels „ökonomischer Argumente“ fremdgelenkt. Und von außen wird bestimmt, wer den Kontinent verlassen darf.
So gesehen erscheint der Begriff der Rekolonialisierung noch zu schwach gefasst. Spricht nicht vieles dafür, dass sich Afrika längst im schleichenden Umbau zu einem Arbeitslager befindet?
So oder so – es erscheint wie eine Drohung, wenn Minister Niebel den wirtschaftlichen Aspekt seines neuen Aufgabenbereichs betont und hierzu fordert: „Wir erwarten auch, dass unsere Partnerinnen und Partner bestimmte Spielregeln, die unsere Werte hervorbringen, einhalten.“
Die Werte, die die Spielregeln bestimmen – wenn es wiederum die wirtschaftlichen Werte sind, kennt Afrika sie aus einer langen und inhumanen Tradition der kolonialen Herrschaft. Und Niebels Satz wäre dann wohl eher so zu lesen: Wir fordern die Einhaltung der Spielregeln, die für unsere (Geld-)Werte sorgen.
